Mit mehreren, erfolgreichen Blockaden in Berlin hat die Regierung aufgefordert, schnellstmöglich aus fossilen Energien auszusteigen. Das unverhältnismäßige Polizeiaufgebot stößt auf Kritik.

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extinctionrebellion.de/presse/

📸 @StefanMuelller@twitter.com

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“Der Staat unterdrückt friedl. Klimaaktivismus mit massiven und kostspieligen Polizeieinsatz und kriminalisiert friedl. Protest von Bürger*innen, der aktuell absolut erforderlich ist. Wir haben nur noch wenige Jahre, um unumkehrbare Klimakipppunkte abzuwenden". @AnnemarieBotzki@twitter.com

“Die anhaltende Zerstörung von Umwelt und Klima muss strafrechtlich belangt werden, nicht der legitime Protest dagegen,“ so @mintimetz@twitter.com, Gesundheitswissenschaftlerin und Aktivistin.


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Vertreter*innen der Vereinten Nationen wie @CFigueres@twitter.com, die Architektin des , haben bereits erklärt, dass ziviler Ungehorsam wie der von wichtig sei. UN-Generalsekretär @antonioguterres@twitter.com erklärte anlässlich der Veröffentlichung d. -Berichts:

“Klimaaktivisten werden manchmal dargestellt als gefährliche Radikale, aber die wahrlich Radikalen sind Länder, welche Produktion von fossilen Brennstoffen steigern."

Dtl. investiert jedoch nach wie vor in neue fossile Infrastruktur wie LNG-Terminals, vereinbart neue Gasimporte.

Nach Polizeiangaben wurden im Rahmen der Aktionstage von Extinction Rebellion bei der Straßenblockade am Samstag die Personalien von 235 Menschen aufgenommen und Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet.

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Dazu kommen 19 Strafverfahren wegen des Verdachts auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Bei der Aktion am Montag am waren über 30 Mannschaftswagen der Polizei im Einsatz und 90 Ermittlungsverfahren wurden nach Polizeiangaben eingeleitet.

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Am Dienstagvormittag wurden präventiv im gesamten Regierungsviertel Bürger*innen durchsucht und Dutzende Platzverweise ausgesprochen, was Bürger*innen an der Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlung hindert.

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Die Polizei versuchte zudem, Aktivist*innen vor den Aktionstagen einzuschüchtern indem sie Aktivist*innen zuhause aufsuchte und "Gefährderinnenansprachen" durchführte. Das dient eigentlich dem Zweck, die voraussichtliche Begehung von Straftaten und Gefahren zu verhindern.

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"Das ist eine völlig unverhältnismäßige Kriminalisierung von friedlichem Klimaprotest," so @pape_lapapp@twitter.com, gegen die eine solche Ansprache gerichtet wurde.

Rechtliche Entwicklungen deuten jedoch bereits jetzt darauf hin, dass ziviler Ungehorsam wie Straßenblockaden legitim sind.

“Gerichte gestehen ein, dass die globale Erwärmung eine gegenwärtige Gefahr für die menschliche Zivilisation darstellt, gegen die der Staat zu wenig unternimmt,'' so Rechtsanwalt @MathisBoente@twitter.com aus Münster, der mehrere Klimaaktivist*innen vertritt.

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“Auch scheuen sie sich, Klimaaktivist*innen zu verurteilen, ziehen aber nicht die Konsequenz, sie freizusprechen und stellen stattdessen die Verfahren ein.”

“Ziviler Ungehorsam ist moralisch und strategisch wichtig und richtig und wir laden Menschen ein, sich uns anzuschließen.

Follow

Wir haben die Diskussion über die Klimakatastrophe bereits mit verändert – wir haben Bürger*innenräte inspiriert und viele Städte und Institutionen dazu gebracht, den Klimanotstand auszurufen," so @AnnemarieBotzki@twitter.com.

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