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Köln: Erneut protestierten Hunderte für Versammlungsfreiheit

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Die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes, welche die NRW-Regierung durchdrücken möchte, hat erneut zu landesweiten Protesten geführt.

So haben auch in Köln am Samstagnachmittag (#k1707) an einer Kundgebung auf dem Neumarkt und am anschließenden Zug durch die Innenstadt bis zum Dom über 300 Demonstrant*innen teilgenommen.

Nicht nur die Proteste der Klimabewegung gegen die (angesichts von Überschwemmungen und Hitzewellen offensichtlich wandlungsunfähige) Kastrophenpolitik sind von dem konservativen Reformvorhaben bedroht.

Auch gewerkschaftliche und antifaschistische Demonstrationen könnten in Zukunft von der Staatsgewalt leichter verhindert oder eingeschränkt werden.

Da der aktuelle Rechtsruck in Gesellschaft und Parlament nicht bei AfD und NPD endet, sondern die "bürgerliche Mitte" und ihre "Volksparteien" umfasst, wird es künftig wohl noch viel mehr Anlässe für wütende Sozialproteste geben - auch wegen Wirtschaftskrisen, Klimakriegen und Pandemien.

#VersGNRWStoppen #NoVersGNRW

Siehe:
https://versgstoppenkoeln.noblogs.org/post/2021/07/12/gemeinsam-weiter-druck-machen-versammlungsgesetz-nrw-kippen-17-7-1300-heumarkt/

Schön, dass das Thema #Überwachungssoftware im Mainstream angekommen ist.

Nicht thematisiert wird, dass vor paar Tagen alle 19 Geheimdienste in Deutschland den #Staatstrojaner erhalten haben. Aber hey, diese autoritären Staaten spähen ihre Gegner aus.
#überwachung

Mein Autor*innenprofil meiner Arbeiten und Übersetzungen: https://schwarzerpfeil.de/author/elany/

Sind allerdings nicht viele Texte, da ich mich vorrangig auf Bücher konzentriere — die Essays aus dem BIPOC-anarchistischen Reader werden dort aber auch nach und nach landen.

Bin nicht so oft auf Social Media und werde Twitter priorisieren, schau aber natürlich auch hier rein um auf Fragen & Kommentare zu reagieren, außer ich hab kein Bock auf spezifische Comments.

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#neuhier #Vorstellung

Auf vielfachem Wunsch bringe ich etwas Black Power nach Mastodon.

Ich bin eine queere Anarchistin, baldige Anthropologin (2022), arbeite an dem deutschen Black & Indigenous Anarchism Reader, der bald erscheint und seit Anfang des Jahres Teil von SchwarzerPfeil.

Interessen: Anarchismus, Queernihilismus, Degrowth, Minimalismus, Zivilisations- und Technologiekritik, indigene Kulturen und Naturvölker, Anthropologie, Disabilities (behinderter Dad)

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#neuhier #Vorstellung

Stephan Anpalagan

"Weil drei schwarze Fußballer die Elfmeter für England verschossen haben, trendet nun auf Twitter das N-Wort. Nachdem Twitter den Hashtag in "SayNoToRacism" umgewandelt und in die Trends gelegt hat, rufen Menschen nun dazu auf, "SayYesToRacism" in die Trends zu bringen.
Auf Instagram kursiert der Aufruf schwarze Menschen zu bespucken, zu schlagen, zu vergewaltigen & zu lynchen. Jede Maßnahme ist mit Punkten versehen. Je gewalttätiger, desto mehr Punkte. Eine Art Rassismus-Bingo. Überschrieben ist das ganze mit "These N*** have lost us the Euro".
Ein "Commercial Real Estate Manager" wird wohl morgen seinen Job verlieren, weil er unter Klarnamen und Nennung seines Arbeitgebers im Profil die Worte "N*** ruined it for us" veröffentlicht hat. Der Tweet wurde mittlerweile gelöscht. Ein Screenshot ist aber mittlerweile öffentlich an den Arbeitgeber unterwegs."

RT @CarpetActivists@twitter.com

Überall in Berlin hängen Banner & Schilder, stehen Matratzen und kleben Sticker & Plakate.

📢 Macht mit - macht auf die #Klimakrise & den #AugustRiseUp aufmerksam.

#PaintTheStreets mit dem offiziellen Mobistuff oder macht einfach euren eigenen in XXL!

https://augustriseup.de/mobilisierung/

🐦🔗: https://twitter.com/CarpetActivists/status/1414907261344956422

RT @Ende_GelaendeHH
Die @Ende__Gelaende Aktion rückt immer näher!

Neben Schlafplätze brauchen wir auch helfende Hände für eine Küche für Alle (Küfa) und Fahrer*innen.

Ihr könnt euch vorstellen zu helfen? Dann meldet euch unter: bettenboerseHH@riseup.net

++ Call for Action ++

Ende Gelände as part of the Shale Must Fall coalition calls for a decentralized global day of action on July 30th. With actions all around the world we will fight for climate justice and against gas, fracking & colonialism!

#ClimateJusticeNow

@xr_bielefeld @xrbochum @xrbraunschweig @XRBerlin
😃 💚 ✊ ❤️
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Iran
Die Waldbrände im Dorf Duba haben die Dörfer Asnawa und Qolnjan erreicht und das Gebiet verwüstet, unsere Mitglieder*Innen sind allein und nach mehreren Tagen ununterbrochener Bemühungen gibt es keine Linderung.
Wir bitten um sofortige Hilfe...

Unterstütze die Umweltaktivist*Innen im Iran

Das weltweite Extremwetter muss uns endlich aufwachen lassen! Die #Klimakrise ist real, und Schuld daran sind fossile Energiekonzerne. Zentralbanken wie die Deutsche @bundesbank müssen endlich damit aufhören, diese #Klimakiller zu unterstützen und sie zur Verantwortung ziehen!

Letzte Woche beschloss der @BuergerratKlima@twitter.com Empfehlungen für effektive Klimapolitik!
Die (nächste) Regierung hat keine Ausreden mehr!

Leider sind die Empfehlungen unverbindlich. Wir fordern daher weiter politisch angebundene #BürgerInnenräte!

Lies mehr!
https://extinctionrebellion.de/blog/nach-dem-b%C3%BCrgerrat-klima/

Autolobby vs. Umwelt: 80:1 Gespräche mit @andreasscheuer@twitter.com!

Warum nehmt ihr diese kranke Lobbykratie noch hin?
Organisiert euch, holt euch Trainings und kommt ab 16.08. nach Berlin zum http://augustriseup.de, wenn Zehntausende die Wende einleiten.

https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058

Die #Polizei in Deutschland hat offensichtlich ein strukturelles Problem mit #Rechtsextremismus. Das sind weit mehr als nur ein paar bedauerliche Einzelfälle. Die laufende Untersuchung des "Polizeialltags" ist daher viel zu wenig, um diese Strukturen aufzudecken und zu eliminieren. Hier muss dringend mehr getan werden - aber bitte nicht mehr Bremser Horst Seehofer fragen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/nazi-chats-und-rassistische-hetze-zahl-rechtsextremer-verdachtsfaelle-bei-der-polizei-hoeher-als-gedacht/27368464.html

Rote Hilfe e.V. verurteilt Polizeigewalt auf Großdemonstration in #Düsseldorf - Weiterlesen: https://enough-is-enough14.org/2021/06/28/rote-hilfe-e-v-verurteilt-polizeigewalt-auf-grossdemonstration-in-duesseldorf/ #dus2606 #VersGNRWStoppen #NoVersGNRW #antireport

RT @wsa_buendnis@twitter.com

Wer lärmenden Verkehr & Autos säht, erntet Blockaden!

💥 Kein weiterer Kilometer Autobahn wird von uns geduldet werden.

Dem Verkehrswegeplan erteilen wir hiermit unsere Absage: 850 km neue Autobahn bedeuten 850 km Widerstand! ✊

#Mobilitaetswendejetzt

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1152914.stopp-der-a-autobahn-war-gestern.html

🐦🔗: https://twitter.com/wsa_buendnis/status/1401801210647265286

Die finalen Ergebnisse des @BuergerratKlima@twitter.com sind da! Es hat sich wieder gezeigt, dass sich BürgerInnen auch dieses vielschichtigen Themas annehmen können! #DemokratieDonnerstag #LasstUnshandeln

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https://buergerrat-klima.de/die-ergebnisse

Ein neuer Tag, ein neuer Verfassungsschutzbericht - diesmal NRW.
Pfui Teufel, wie wagen wir es nur zu dokumentieren, wie wir von der Polizei aufs Maul kriegen 😱 Eine gewiefte Strategie dieser verdammten Baumschmuser...
#VSabschaffen

Noch mehr Repression und Kriminalisierung für alle, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen? Das sieht das neue Versammlungsgesetz NRW vor. Lese und teile deshalb unseren Aufruf: