Auch deshalb: Koalitionsvertrag ablehnen @gruenenrw !
#LDK22NRW
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RT @amnestypolizei
️Keine #Kennzeichnungspflicht.
️Keine Entschärfung des #PolGNRW.
️Keine Entschärfung des #VersGNRW.
️Keine Abschaffung des #Taser.
️Keine unabhängige Untersuchungseinrichtung.
Der #Koalitionsvertrag von #SchwarzGrün ist keine gute Nachricht für die #Menschenrechte in #NRW.
https://twitter.com/amnestypolizei/status/1540045916933062657