Ich finde es unglaublich, wie sich die Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat widerlichster Sorte entwickelt. Jüngstes Beispiel dafür das Gesetz, das allen Inlandsgeheimdiensten erlaubt, mit erzwungener Hilfe durch Provider und mutmaßlich mittels gefälschter Zertifikate Handys mit Trojanern zu verseuchen, obwohl das Bundesverfassungsgericht erst dieses Jahr feststellte, dass die Geheimdienste nicht ausreichend kontrolliert werden, um ihre Befugnisse zu legitimieren.
https://netzpolitik.org/2020/bundesregierung-beschliesst-staatstrojaner-fuer-alle-geheimdienste/
Weil Ende Gelände durch den Verfassungsschutz beobachtet wird und ich an einer Aktion teilnahm, sehe ich mich akut davon betroffen. Ich habe mich mit der Teilnahme dafür eingesetzt, dass endlich die Braunkohleverstromung in Deutschland gestoppt wird, um die nachhaltige Zerstörung unserer zukünftigen Lebensgrundlage zu verhindern.
Belohnt wurden wir schon auf dem Weg zur angemeldeten Mahnwache mit Prügel, Pfefferspray und jetzt diesem abscheulichen Gesetz. (2/3)
Mein Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet ganz gewaltig angesichts dieser Ungerechtigkeiten.
Ich hoffe, dass dem mit friedlichsten Mitteln -- wie es mir auch bei der Aktion mit Ende Gelände wichtig war -- noch etwas entgegengesetzt werden kann.
Ich werde deswegen meine regelmäßigen Spenden an die Gesellschaft für Freiheitsrechte in eine Mitgliedschaft umwandeln (höherer Betrag, mehr Verbindlichkeit). https://freiheitsrechte.org
Vielleicht schließt sich ja jemand an, wäre schön! #endegeläde
@kayb Mir geht es leider immer mehr genau wie dir. Es macht mich fassungslos und wütend was die #SPD allein schon dieses Jahr alles mit unserem Rechtsstaat angestellt hat.
Für mich sind die Genossen mittlerweile genauso #unwählbar wie #CDU und #CSU, von #FDP und dem ganzen gesocks weiter rechts ganz zu schweigen.
